Neoliberalismus und Rechtspopulismus – Tutzinger Wintertagung verweist auf dringende Notwendigkeit gemeinsinnstiftender Gesellschaftsgestaltung

Vom 18.12.2019 bis 20.12.2019 veranstaltete die Cusanus Hochschule gemeinsam mit der Akademie für politische Bildung Tutzing eine Wintertagung zum Thema „Neoliberalismus und Rechtspopulismus – Zusammenhänge, Strategien und Umgangsformen“. Die Tagung in Tutzing brachte mehr als 60 Vertreter*innen unterschiedlicher wissenschaftlicher Fachrichtungen und aus dem Journalismus, Studierende und interessierte Bürger*innen zusammen, um sich mit dem Zusammenhang von Neoliberalismus und Rechtspopulismus zu befassen.

Theresa Steffestun (M.A.) und Prof. Dr. Walter Ötsch. Bild: Akademie für politische Bildung (Frederik Haug)

Bereits seit den 1990er Jahren wurde wiederholt auf den Zusammenhang zwischen einem globalisierten und flexibilisierten Kapitalismus und autoritären, rechtspopulistischen oder nationalistischen Strömungen und Organisationen hingewiesen, wobei diese neue, spezifische Form des Kapitalismus gemeinhin als Resultat des Neoliberalismus erklärt wird. Heute stehen wir vor der Situation, dass sich diese Prognose eines Erstarkens des Rechtspopulismus bewahrheitet hat. Gleichzeitig hat sich der Neoliberalismus als Wirtschafts-, Politik- und Gesellschaftsform fest etabliert, weite Lebensbereiche sind ökonomisiert. Die Tagung diente dazu, diese Entwicklung zu verstehen und Formen des Umgangs mit ihr zu finden. Dabei sollte in Anlehnung an die Forschung von Mitgliedern des Instituts für Ökonomie der Cusanus Hochschule auch die Rolle der Wirtschaftswissenschaften und der (ökonomischen) Bildung in den Blick genommen werden.

V.l.n.r. Natascha Strobl, Prof. Dr. Ursula Münch und Prof. Dr. Walter Ötsch. Bild: Akademie für politische Bildung (Frederik Haug)

Ausgangspunkt der Gespräche bildeten zwei Vorträge von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld über seine langjährige empirische Forschung zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Heitmeyer verwies auf die Rolle des anonymisierten Finanzmarktkapitalismus, der zu einem gesellschaftlichen wie persönlichen Verlust an Kontrolle, Orientierung und Zugehörigkeit führe. Daneben sei die Ökonomisierung vieler Lebensbereiche ein zentrales desintegrierendes Moment der Gegenwart. Die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt strukturellen wie zwischenmenschlichen Ausdrucksformen von Anerkennung, Wertschätzung und Teilhabe würden durch das Menschenbild dieser Formen der Ökonomie zersetzt und damit der Nährboden für die Ausweitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereitet. So könnten „Deutsch-Sein“, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu Integrationsfaktoren werden und autoritäre Aggressionen das Gefühl von Kontrolle suggerieren. Heitmeyer machte in der Diskussion mit Studierenden deutlich, dass diese gesellschaftlichen Entwicklungen gestaltbare und daher veränderbare Prozesse seien und wies auf die zentrale Bedeutung der Wirtschaftswissenschaften als ein Ort der Transformation hin. Denn hier könnten nicht nur wirksame Formen der Ökonomie kritisch hinterfragt und neue Formen des Wirtschaftens entwickelt werden. Es seien gerade die wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultäten, die ein hohes Maß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufwiesen und daher dringend frischen, kritischen Wind bräuchten.

Prof. Dr. Walter Ötsch und Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer. Bild: Akademie für politische Bildung (Frederik Haug)

Die Netzwerkforschung von Dr. Stephan Pühringer (Universität Linz) und die langjährigen empirischen und ideengeschichtlichen Studien von Prof. Walter Ötsch (Cusanus Hochschule) unterstützen diese These, zeigt doch nach ihnen ein Blick auf die Geschichte der AfD und die Netzwerke ihrer Gründer*innen, dass sich Neoliberalismus und Rechtspopulismus gegenseitig die Tür öffnen. In ihrem Vortag gingen beide Redner der Frage nach, wie eine von Professoren der Wirtschaftswissenschaft gegründete Partei derart anschlussfähig für Rechtspopulist*innen werden konnte.

Dr. Stephan Pühringer und Prof. Dr. Walter Ötsch. Bild: Akademie für politische Bildung (Frederik Haug)

Auch die Journalistin und Buchautorin Natascha Strobl verwies auf den hohen Akademisierungsgrad unter den Mitgliedern der „Neuen Rechten“ und den „Identitären“ und auf die Rolle der Ökonomisierung für das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen. So seien demokratische Widerstandskräfte wie etwa der Journalismus durch die Prekarisierung ihrer Arbeitsbereiche in besorgniserregendem Maße geschwächt und könnten der professionellen Aufmerksamkeitsökonomie von Bewegungen wie der „Neuen Rechten“ oder den „Identitären“ immer weniger entgegensetzen. Doch hob auch sie die Gestaltbarkeit dieser Prozesse und die Gestaltungsaufgabe von Einzelnen und Gruppen hervor. Besondere Bedeutung misst sie den Zukunftsbildern bei, die Sinn, Integration und Hoffnung stiften und den Angst hervorrufenden Dystopien der rechtspopulistischen Akteure den emotionalen Nährboden entziehen.

Natascha Strobl. Bild: Akademie für politische Bildung (Frederik Haug)

Dass in vielen Fällen an dieser Stelle nicht an die Wirtschaftswissenschaften gedacht wird, sei eines der zentralen Probleme dieser Wissenschaft, ergänzte Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling von der Eberhard Karls Universität Tübingen. Der Primat einer „reinen“ Ökonomie verstelle den Blick auf die gesellschaftlichen Einbettung der Ökonomie und ihre Reflexion. Als fundamentaler Teil des gesellschaftlichen Lebens sei Ökonomie immer auch die (Re-)Produktion von (institutionell abgebildeten) Normen, Werten und Interessen und damit immer an der Sinnkonstruktion der Gesellschaft beteiligt. Wirtschaftswissenschaft, die diese Bedeutung von Ökonomie ernst nimmt, sei eine politische Ökonomie, welche die moralische und kulturelle Dimension ihres Gegenstandes anerkennt. Eine solche erneuerte Wirtschaftswissenschaft brauche es, um die Krise der moralischen Dimension, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 unmissverständlich zu Tage getreten ist, zu verstehen und einen Beitrag zu ihrer Überwindung zu leisten. Denn diese Krise, die maßgeblich eine Krise der gesellschaftlichen Anerkennung sei, wurde von der „reinen“ Ökonomie nicht bzw. nur unzureichend erklärt und bot damit Leerstellen, die durch rechtspopulistische Erklärungsansätze besetzt werden konnten.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling. Bild: Akademie für politische Bildung (Frederik Haug)

Diese Analysen und Gestaltungsansätze wurden in Vorträgen, Workshops und einer Podiumsdiskussion vertieft. Gemeinsam war man sich einig über die Notwendigkeit einer Gesellschaftsgestaltung, die es vermag

  • Gesellschaft wieder durch den Primat der gegenseitigen Wertschätzung zu integrieren,
  • die Teilhabe aller am Gemeinsamen in den Mittelpunkt zu stellen, ohne die Vielfältigkeit menschlicher (Ko-)Existenz zu verneinen,
  • über menschenfeindliche Traditionen aufzuklären und diese proaktiv und institutionell anzugehen.
Workshop von Marcel Beyer (M.A.). Bild: Akademie für politische Bildung (Frederik Haug)

Die Cusanus Hochschule widmet sich in Forschung, Lehre und im gesellschaftlichen Dialog dieser Form der Gesellschaftsgestaltung. Sie versucht, durch die Stärkung der Reflexionskraft menschenfeindliche Bilder und Strukturen bspw. in der Ökonomie aufzudecken und die Imaginationskraft zu fördern, um gemeinsinnstiftende Zukunftsbilder entwickeln und realisieren zu lernen.